24-Stunden-Betreuung legal: die drei Wege

So funktioniert es: Die Betreuungskraft ist bei einer Agentur in ihrem Heimatland angestellt. Die Agentur schickt sie für eine begrenzte Zeit zu dir. Du schließt den Vertrag mit der Agentur. Sie zahlt den Lohn und die Sozialversicherung im Heimatland.

Die A1-Bescheinigung belegt, dass die Betreuungskraft während des Einsatzes im Heimatland sozialversichert bleibt. Sie kommt von der zuständigen Stelle im Heimatland, meist auf Antrag der Agentur. Sie gilt für höchstens 24 Monate.

Wer Anweisungen gibt: Das Weisungsrecht bleibt bei der Agentur. Änderungen am Ablauf besprichst du deshalb mit der Agentur. Halte deine Wünsche vorab schriftlich fest.

Der Mindestlohn gilt trotzdem. Auch wenn der Arbeitsvertrag nach ausländischem Recht läuft, hat die Betreuungskraft Anspruch auf den deutschen Mindestlohn. Das hat das Bundesarbeitsgericht 2021 für eine entsandte Betreuungskraft entschieden.

So funktioniert es: Die Betreuungskraft hat ein eigenes Gewerbe angemeldet und schließt direkt mit dir einen Vertrag über ihre Dienstleistung. Um Steuern, Kranken- und Rentenversicherung kümmert sie sich selbst. Für dich ist der Aufwand gering.

Das Risiko heißt Scheinselbstständigkeit. Das Gesetz sieht eine Beschäftigung vor allem dann, wenn jemand nach Weisungen arbeitet und in die Abläufe des Auftraggebers eingebunden ist (§ 7 Abs. 1 SGB IV). Bestimmst du Arbeitszeiten, Aufgaben und Ablauf, ist die Betreuungskraft rechtlich womöglich deine Angestellte. Dann wirst du nachträglich zum Arbeitgeber.

Die Folgen: Du musst dann Sozialversicherungsbeiträge nachzahlen und den Mindestlohn ausgleichen. Beiträge können vier Jahre lang nachgefordert werden, bei vorsätzlich vorenthaltenen Beiträgen dreißig Jahre (§ 25 SGB IV).

So funktioniert es: Du schließt selbst einen Arbeitsvertrag mit der Betreuungskraft. Damit darfst du Anweisungen geben. Du trägst aber auch alle Pflichten eines Arbeitgebers. Bürgerinnen und Bürger aus der EU brauchen dafür keine Arbeitserlaubnis.

Dieser Weg ist der aufwendigste. Er gibt dir aber die meiste Kontrolle darüber, wer bei dir arbeitet und wie.

Eine einzelne Person kann nicht 24 Stunden am Tag arbeiten. Die Verbraucherzentrale geht bei einer Betreuungskraft von durchschnittlich acht Stunden am Tag aus.

Das Arbeitszeitgesetz erlaubt acht Stunden pro Werktag. Bis zu zehn Stunden sind möglich, wenn im Schnitt von sechs Monaten acht Stunden nicht überschritten werden (§ 3 ArbZG). Nach Feierabend stehen mindestens elf Stunden Ruhezeit am Stück zu (§ 5 ArbZG). Das Gesetz nimmt Menschen aus, die mit den betreuten Personen zusammenleben und sie eigenverantwortlich betreuen (§ 18 Abs. 1 Nr. 3 ArbZG). Ob das auf eine Betreuungskraft zutrifft, hängt vom Einzelfall ab.

Bereitschaft kostet Mindestlohn. Das Bundesarbeitsgericht hat am 24. Juni 2021 entschieden (5 AZR 505/20): Eine in einen Privathaushalt entsandte Betreuungskraft hat Anspruch auf den Mindestlohn für die volle Arbeit und auch für Bereitschaftsdienst. Es zählt die Zeit, die sie tatsächlich gearbeitet hat oder bereitstehen musste. Was im Vertrag steht, reicht allein nicht aus.

Für dich heißt das: Muss die Betreuungskraft nachts regelmäßig bereitstehen, ist das Arbeitszeit. Plane Nächte, Pausen und den freien Tag deshalb mit Angehörigen, einem ambulanten Pflegedienst oder einer Tagespflege.

Schwarzarbeit liegt vor, wenn jemand als Arbeitgeber die Pflichten zur Anmeldung und zu den Beiträgen in der Sozialversicherung nicht erfüllt, oder wenn Steuerpflichten nicht erfüllt werden (§ 1 Abs. 2 SchwarzArbG). Beschäftigst du eine Betreuungskraft, ohne sie anzumelden, fällt das darunter.

Welche Folge im Einzelfall eintritt, entscheiden Behörden und Gerichte. Wenn du unsicher bist, ob deine Betreuung sauber aufgestellt ist, hilft eine Rechts- oder Steuerberatung.