Nutzungsbedingungen
Diese Nutzungsbedingungen regeln die Nutzung der CAIR Plattform und definieren die Rechte und Pflichten aller Nutzer.
Nutzungsbedingungen
Nutzung der CAIR App und Verantwortlichkeiten der Nutzer
Letzte Aktualisierung: Dezember 2025
1. Einführung
Anwendung: Diese Nutzungsbedingungen sind anwendbar auf
- die Nutzung des Dienstes und den Zugriff auf CAIR („Anbieter”), und
- jede andere damit zusammenhängende Vereinbarung oder Rechtsbeziehung mit dem Anbieter
auf rechtsverbindliche Weise. Definierte Begriffe sind im entsprechenden Abschnitt dieses Dokumentes aufgeführt.
Nutzer werden aufgefordert, dieses Dokument sorgfältig zur Kenntnis zu nehmen.
Sofern weitere Verträge oder Vereinbarungen zwischen dem Anbieter und Nutzern bestehen, gehen sie diesen Nutzungsbedingungen vor. In solchen Fällen kommen diese Nutzungsbedingungen nur ergänzend und in Übereinstimmung mit den anwendbaren Bestimmungen aus derartigen Verträgen und Vereinbarungen zur Anwendung.
Obwohl das mit den Inseraten verbundene Vertragsverhältnis ausschließlich zwischen Nutzer und Anbieter zustande kommt, erkennt und akzeptiert der Nutzer, in Fällen, in welchen die App CAIR über den Apple App Store bezogen wurde, dass Apple diese Nutzungsbedingungen als Drittbegünstigter durchsetzen kann.
1.1 Die Rolle von CAIR
CAIR bietet eine digitale Plattform, die Betreuungssuchende und Betreuungskräfte miteinander verbindet. Wir ermöglichen es Familien, passende Unterstützung zu finden, und Betreuungskräften, ihre Dienstleistungen professionell anzubieten.
CAIR stellt hierfür ausschließlich die technische Infrastruktur bereit. Nutzer können Profile einsehen, miteinander kommunizieren und individuelle Betreuungsvereinbarungen schließen. Die Reihenfolge der Suchergebnisse richtet sich nach der Übereinstimmung zwischen dem Betreuungsbedarf und den Angaben in den Profilen der Betreuungskräfte, wie sie aus der Bedarfsanalyse hervorgehen.
Kommt es zu einer Buchung, entsteht der Vertrag direkt zwischen dem Betreuungssuchenden und der ausgewählten Betreuungskraft oder – sofern beteiligt – deren Agentur. CAIR wird hierbei nicht Vertragspartei. Für bestimmte Zahlungsprozesse kann CAIR im Rahmen der Zahlungsbedingungen im Namen der Betreuungskraft handeln.
Die Verantwortung für die Richtigkeit, Aktualität und Rechtmäßigkeit der von Nutzern bereitgestellten Informationen liegt ausschließlich bei den jeweiligen Nutzern. CAIR kann daher keine Garantie für die Qualität, Eignung oder Rechtmäßigkeit der angebotenen Dienstleistungen übernehmen.
Um die Sicherheit und Integrität der Plattform zu gewährleisten, behalten wir uns vor, Inhalte zu prüfen, zu entfernen, zu sperren oder sonstige erforderliche Maßnahmen zu ergreifen, wenn dies notwendig ist – beispielsweise zur Vermeidung von Betrug, zum Schutz der Nutzer oder zur Einhaltung gesetzlicher Vorgaben.
1.2 Funktionsweise und Akteure
Die CAIR ist eine Online-Plattform, auf der Nutzer („Nutzer“) Dienstleistungen – auch „Inserate“ genannt – veröffentlichen, anbieten, suchen und buchen können. Das öffentliche Profil einer Betreuungskraft stellt dabei das jeweilige Inserat dar.
Akteure auf der Plattform:
- „Betreuungskräfte“: Nutzer, die Betreuungsdienstleistungen anbieten.
- „Verbraucher“, „Betreuungsinteressenten“ oder „Auftraggeber“: Nutzer, die diese Dienstleistungen suchen, buchen oder in Anspruch nehmen.
Um bestimmte Funktionen der CAIR-Plattform nutzen zu können, ist ein Nutzerkonto erforderlich. Die dort hinterlegten Angaben müssen jederzeit korrekt und aktuell sein.
Bestandteile von CAIR:
- die Website einschließlich Subdomains,
- mobile Apps für Smartphones, Tablets oder Smart Devices,
- Programmierschnittstellen (API),
- sämtliche Softwarebestandteile und Dokumentationen des Dienstes.
Weitere Bedingungen und Richtlinien:
Die Nutzung der Plattform unterliegt ergänzend derDatenschutzerklärungsowie den Zahlungsbedingungen, die gesondert bereitgestellt werden.
Verantwortlichkeiten der Betreuungskraft:
Betreuungskräfte sind selbst dafür verantwortlich, alle gesetzlichen, vertraglichen und berufsbezogenen Anforderungen einzuhalten, die für die von ihnen angebotenen Dienstleistungen gelten.
Anwendbarkeit der Nutzungsbedingungen:
Einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen gelten nur für bestimmte Nutzergruppen. Ist dies der Fall, wird in der jeweiligen Klausel ausdrücklich darauf hingewiesen. Fehlt ein solcher Hinweis, gilt die Bestimmung für alle Nutzer gleichermaßen.
1.3 Altersbeschränkung
Die Nutzung von CAIR ist nur Personen gestattet, die das 18. Lebensjahr vollendet haben und voll geschäftsfähig sind. Nutzer, die im Namen einer betreuten Person handeln, müssen nachweislich bevollmächtigt sein.
2. Bedingungen für Verbraucher
2.1 Häusliche Unterstützung im Alter
Wir möchten mit CAIR ein Umfeld schaffen, in der niemand im Alter allein gelassen wird. CAIR bietet die Möglichkeit einfach und transparent Unterstützung von älteren Personen im Alltag zu finden. Dabei schaffen wir angenehme Rahmenbedingungen, die für die Betreuungssuchenden, aber auf für die Betreuungskräfte einen angenehmen Mehrwert bieten.
2.2 Registrierung und Nutzungsvertrag
Die Registrierung und Nutzung der Plattform sind für Verbraucher kostenlos. Mit dem Abschluss des digitalen Registrierungsprozesses und der Erstellung eines Nutzerkontos kommt ein Nutzungsvertrag zwischen dem Verbraucher und CAIR zustande, der sich ausschließlich auf die technische Bereitstellung der Plattform bezieht. Aus diesem Nutzungsvertrag entstehen keinerlei Zahlungspflichten gegenüber CAIR; Kosten fallen erst dann an, wenn eine individuelle Betreuungsvereinbarung mit einer Betreuungskraft abgeschlossen wird. Alle Angaben, die während der Registrierung gemacht werden, müssen vollständig, korrekt und aktuell sein.
2.3 Profile für pflegebedürftige Personen
Verbraucher können, sofern sie dazu rechtlich befugt sind, Profile für pflegebedürftige Personen anlegen. Mit der Erstellung eines solchen Profils bestätigt der Verbraucher, dass eine Einwilligung der betroffenen Person vorliegt oder er als gesetzlicher Vertreter handelt, dass alle gemachten Angaben vollständig und wahrheitsgemäß sind und dass keine sensiblen Daten ohne rechtliche Grundlage oder entsprechende Einwilligung hochgeladen werden. Das Profil dient ausschließlich der Vermittlung einer passenden Betreuungskraft und wird registrierten Nutzern nur insoweit angezeigt, wie es für die Vermittlung oder die notwendige Kommunikation erforderlich ist.
2.4 Suchen und Buchen auf CAIR
Verbraucher können Betreuungskräfte über die Suchfunktion anhand verschiedener Kriterien finden, darunter insbesondere die Art der benötigten Betreuung, den Ort der Betreuung, den gewünschten Zeitraum sowie besondere Anforderungen. Zur weiteren Verfeinerung der Ergebnisse stehen zusätzliche Filter zur Verfügung.
Die Reihenfolge der Suchergebnisse richtet sich nach einer Relevanzbewertung, die unter anderem die Verfügbarkeit, die Preisgestaltung, Bewertungen, bisherige erfolgreiche Einsätze, die Stornierungs- und Supporthistorie, Anforderungen der Betreuungskraft wie etwa Mindestdauer sowie die Reaktionsgeschwindigkeit berücksichtigt.
Das Anstellungsverhältnis kann nicht vom Verbraucher gewählt werden, sondern ist an die jeweilige Betreuungskraft gekoppelt. Handelt es sich um eine Betreuungskraft, die über eine Agentur angestellt ist, kommt ein direkter Vertrag zwischen dem Verbraucher und dieser Agentur zustande. Ist die Betreuungskraft selbstständig, entsteht der Vertrag unmittelbar zwischen dem Verbraucher und der Betreuungskraft. Bei Betreuungskräften, die über CAIR-Tochterunternehmen angestellt sind, besteht ein direkter Vertrag zwischen dem Verbraucher und der CAIR-Tochtergellschaft. Wird die Betreuung über ein Tochterunternehmen von CAIR abgewickelt, erfolgt der Vertragsabschluss entsprechend direkt zwischen dem Verbraucher und dem jeweiligen Tochterunternehmen.
Das Zustandekommen des Vertrags nach § 312j BGB erfolgt erst auf der letzten Bestellseite. Dort werden dem Verbraucher nochmals klar und übersichtlich die wesentlichen Merkmale der Betreuung, der Gesamtpreis der Buchung einschließlich aller Steuern und Kosten sowie die Identität der Betreuungskraft bzw. der Agentur angezeigt.
Der Vertrag zwischen Verbraucher und Betreuungskraft kommt erst zustande, wenn der Verbraucher seine Willenserklärung abgibt, indem er die Buchungsanfrage abschickt. Der Nutzer wird vor dem Absenden ausdrücklich darauf hingewiesen, dass mit dieser Handlung eine verbindliche Willenserklärung abgegeben wird. Ohne diese abschließende Bestätigung entsteht kein Vertrag.
2.5 Formen der Zusammenarbeit (Anstellungsverhältnis)
Die Zusammenarbeit zwischen Verbrauchern und Betreuungskräften kann in unterschiedlichen rechtlichen Modellen erfolgen. Die folgenden Varianten beschreiben die möglichen Vertragskonstellationen:
-
Direkte Zusammenarbeit mit einer selbstständigen Betreuungskraft
In diesem Modell arbeitet der Verbraucher unmittelbar mit einer selbstständigen Betreuungskraft zusammen. Der Vertrag über die Betreuungsleistung kommt ausschließlich zwischen diesen beiden Parteien zustande. CAIR stellt lediglich die technische Plattform zur Kontaktaufnahme und Kommunikation bereit und wird nicht Vertragspartei.
-
Zusammenarbeit mit einer Betreuungskraft über eine Agentur
Wird die Betreuung über eine Agentur organisiert, tritt die Agentur entweder selbst als Vertragspartner des Verbrauchers auf oder handelt als bevollmächtigte Vertreterin der von ihr vermittelten Betreuungskraft. Das Vertragsverhältnis entsteht in diesem Fall zwischen dem Verbraucher und der Agentur beziehungsweise der durch sie vertretenen Betreuungskraft. CAIR ist an dieser Vertragsbeziehung nicht beteiligt und übernimmt keine Verantwortung für deren Inhalte.
-
Zusammenarbeit über ein verbundenes Unternehmen der CAIR-Gruppe
Sofern ein verbundenes Unternehmen der CAIR-Gruppe Betreuungsleistungen organisiert oder vermittelt, gelten hierfür gesonderte vertragliche Regelungen. Auch in diesen Fällen wird CAIR selbst nicht Arbeitgeber der Betreuungskraft und tritt nicht als Vertragspartei des Betreuungsverhältnisses auf.
-
Gemeinsamer Hinweis für alle Modelle
Unabhängig vom gewählten Anstellungs- oder Vertragsmodell wird CAIR weder Arbeitgeber der Betreuungskraft noch Vertragspartei der Betreuungsvereinbarung. Verbraucher sind selbst dafür verantwortlich, dass die Zusammenarbeit rechtlich zulässig erfolgt. Eine illegale oder nicht ordnungsgemäß gemeldete Beschäftigung kann erhebliche rechtliche Konsequenzen nach sich ziehen, einschließlich straf- oder bußgeldrechtlicher Sanktionen sowie möglicher Nachforderungen durch Finanzbehörden oder Sozialversicherungsträger.
2.6 Nutzung der CAIR-Plattform
Vertragsabschluss:
Indem der digitale Registrierungsvorgang abgeschlossen und ein Nutzerkonto erstellt wird, entsteht ein Nutzungsvertrag zwischen dem Nutzer und CAIR. Dieser Vertrag basiert auf den zuvor akzeptierten Nutzungsbedingungen (im Folgenden als "Nutzungsvertrag" bezeichnet).
Der Inhalt des Nutzungsvertrages umfasst die kostenfreie Bereitstellung der Plattform.
Der Vertrag zwischen Betreuungssuchenden und CAIR bezieht sich dabei die technische Bereitstellung der Plattform für die Suche nach passenden Betreuungskräften sowie bei der Kommunikation und Vertragsabschlüsse zwischen den Betreuungsinteressenten und den Betreuungskräften. Der individuelle Vertrag zwischen den Betreuungsinteressenten und den Betreuungskräften wird im Folgenden als "Betreuungsvereinbarung" bezeichnet.
Für die Suche nach passenden Betreuungskräften erfolgt zunächst eine gründliche Bedarfsermittlung mittels eines Fragebogens (nachfolgend als "Bedarfsanalyse" bezeichnet). Die Antworten der Betreuungsinteressenten in der Bedarfsanalyse dienen dazu, ein Nutzerprofil (nachfolgend als "Nutzerprofil" bezeichnet) zu erstellen, das für andere Plattformnutzer einsehbar ist.
Basierend auf den Informationen aus der Bedarfsanalyse bietet CAIR dem Betreuungsinteressenten Vorschläge von potenziellen Betreuungskräften. Der Betreuungsinteressenten kann daraufhin eine passende Betreuungskraft auswählen und Kontakt aufnehmen. Wenn die Betreuungskraft an einer Zusammenarbeit interessiert ist, ermöglicht die Plattform den direkten Abschluss der individuellen Betreuungsvereinbarung.
Außerdem steht dem Betreuungsinteressierten die Option offen, unabhängig von einer Empfehlung durch CAIR auf der Plattform anhand der Nutzerprofile der Betreuungskräfte eine passende Betreuungsperson auszuwählen und in Kontakt zu treten. Falls die Betreuungskraft Interesse an einer Zusammenarbeit zeigt, kann die individuelle Betreuungsvereinbarung direkt über die Plattform abgeschlossen werden.
Betreuungssuchende können außerdem anhand ihres Nutzerprofil von den Betreuungskräften selbst ausgesucht und kontaktiert werden. Wenn die Betreuungssuchenden oder ihre Auftraggeber damit einverstanden sind, mit der ausgewählten Betreuungskraft zusammenzuarbeiten, besteht die Möglichkeit, die individuelle Betreuungsvereinbarung direkt über die Plattform abzuschließen.
Wenn erforderlich unterstützt CAIR Betreuungssuchende bei der Kommunikation mit den Betreuungskräften, bei Fragen während der Betreuung sowie während und nach Beendigung des Betreuungsverhältnisses.
Der zwischen CAIR und dem Betreuungssuchenden bestehende Nutzungsvertrag ist verpflichtet den Betreuungssuchenden zu keinerlei Leistungen. Erst mit dem Abschluss der individuellen Betreuungsvereinbarung zwischen dem Betreuungssuchenden und der ausgewählten Betreuungskraft entsteht eine Zahlungsverpflichtung. Die individuelle Betreuungsvereinbarung zwischen dem Betreuungssuchenden und der Betreuungskraft steht losgelöst vom Nutzungsvertrag zwischen CAIR und dem Betreuungssuchenden. Sie kommt unabhängig von diesem Vertrag durch eine separate Willenserklärung auf der Plattform zustande.
Sämtliche Vertragsbeziehungen, die sich aus der Kommunikation zwischen dem Betreuungssuchenden und den Betreuungskräften ergeben, werden ausschließlich zwischen dem Betreuungssuchenden und der jeweiligen Betreuungskraft etabliert. CAIR stellt ausschließlich eine Vermittlungsplattform bereit und ist nicht an den Vertragsbeziehungen zwischen Nutzern beteiligt. Alle Rechte und Pflichten aus diesen Verträgen liegen allein bei den jeweiligen Parteien.
Der Ausfall der Betreuungskraft stellt keinen Ausfall der von CAIR bereitgestellten Plattformleistung dar. Der Verbraucher organisiert Ersatz grundsätzlich eigenverantwortlich.
Etwaige Vergütungs- oder Ersatzansprüche zwischen Verbraucher und Betreuungskraft richten sich ausschließlich nach der individuellen Betreuungsvereinbarung.
2.7 Widerrufsrecht
Verbrauchern steht bei Buchungen einer Dienstleistung ein gesetzliches Widerrufsrecht von 14 Tagen zu. Die Widerrufsfrist beginnt mit dem Abschluss des Vertrages.
Um das Widerrufsrecht auszuüben, genügt eine Erklärung in Textform. Der Widerruf kann per E-Mail an folgende Adresse übermittelt werden:
Vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts
Das Widerrufsrecht erlischt gemäß § 356 Abs. 4 BGB vorzeitig, wenn die Betreuungskraft die Dienstleistung vollständig erbracht hat oder mit der Ausführung der Dienstleistung begonnen wurde, nachdem der Verbraucher zuvor
- ausdrücklich zugestimmt hat, dass die Betreuungskraft vor Ablauf der Widerrufsfrist mit der Ausführung der Dienstleistung beginnt, und
- bestätigt hat, dass ihm bewusst ist, dass sein Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung erlischt.
Diese Zustimmung wird vor Abschluss der Buchung innerhalb der CAIR-App eingeholt und erfolgt durch eine gesonderte Erklärung des Verbrauchers.
Hinweis gemäß § 312k BGB (Kündigung per Button)
Verbraucher haben die Möglichkeit, ihre laufenden Verträge jederzeit direkt in der App zu kündigen. CAIR stellt hierfür einen gut sichtbaren und leicht zugänglichen Kündigungs-Button bereit, über den die Kündigung ohne weitere Hürden elektronisch erklärt werden kann. Dadurch wird sichergestellt, dass Nutzer ihre Rechte nach § 312k BGB unkompliziert und transparent ausüben können.
2.8 Stornierungsgebühren
Widerruft der Verbraucher nach Beginn, jedoch vor vollständiger Erbringung der Dienstleistung, schuldet er Wertersatz für die bis zum Zeitpunkt des Widerrufs erbrachten Leistungen. Der Wertersatz richtet sich nach dem Verhältnis der bereits erbrachten Leistungen zum vertraglich vereinbarten Gesamtumfang und umfasst insbesondere:
- An- und Abreisekosten;
- die bis zum Widerruf erbrachten Betreuungstage, abgerechnet auf Basis des vereinbarten Tagessatzes. Angebrochene Betreuungstage werden wie vereinbart abgerechnet.
Zusätzlich kann eine angemessene Aufwandsentschädigung für bereits entstandenen Organisationsaufwand erhoben werden, sofern dieser nachweislich entstanden ist.
Stornierungen außerhalb des Widerrufsrechts
Unabhängig vom gesetzlichen Widerrufsrecht können Buchungen unter folgenden Bedingungen storniert werden:
Stornierung 30 oder mehr Tage vor Beginn der Dienstleistung
Die Stornierung ist für den Auftraggeber kostenfrei möglich.
Stornierung zwischen 30 und 7 Tagen vor Beginn der Dienstleistung
Bei Stornierungen innerhalb dieses Zeitraums fällt eine Stornogebühr in Höhe von 10 % des Gesamtbetrags der Buchung an.
Stornierung weniger als 7 Tage vor Beginn der Dienstleistung
Erfolgt die Stornierung weniger als 7 Tage vor Beginn der Dienstleistung, wird eine Stornogebühr in Höhe von 30 % des Gesamtbetrags fällig.
Stornierung nach Beginn der Dienstleistung
Erfolgt eine Stornierung nach Beginn der Dienstleistung, trägt der Auftraggeber folgende Kosten:
- die An- und Abreisekosten der Betreuungskraft,
- die bis zum Zeitpunkt der Stornierung erbrachten Betreuungstage, inklusive angebrochener Tage,
zusätzlich fällt eine Stornogebühr in Höhe von 40 % des verbleibenden Auftragswertes an.
Widerrufsformular (gesetzliches Muster gemäß Art. 246a § 1 Abs. 2 EGBGB)
Wenn Sie den Vertrag widerrufen möchten, können Sie dieses Musterformular verwenden und an die im Impressum angegebene Adresse senden:
3. Bedingungen für Betreuungskräfte
3.1 Registrierung und anbieten von Leistungen
Die Betreuungskraft erhält von CAIR die Berechtigung, die CAIR-Plattform zu nutzen, um anderen Nutzern eine Betreuungsleistung anzubieten. Sie kann ein Inserat in ihrem Profil erstellen und hat die Kontrolle darüber, wann und wie sie ihre Betreuung als Dienstleistung anbietet. Betreuungskräfte legen hierzu die Rahmenbedingungen selbst fest, dabei bestimmen sie selbst die Höhe der Vergütung, die Verfügbarkeit und die Leistungen.
Die gekaufte bzw. beauftragte Leistung ist innerhalb der im Inserat genannten Frist, oder wie vor der Auftragserteilung mitgeteilt, zu erbringen oder zur Verfügung zu stellen.
Betreuungskräfte können sich entweder selbst registrieren oder von einer Agentur vertreten werden, die berechtigt ist, im Namen der Betreuungskraft ein Profil zu erstellen und zu verwalten.
3.2 Verwaltung des Inserats als Betreuungskraft
Erstellung: Die CAIR-Plattform bietet der Betreuungskraft technische Hilfsmittel zur einfachen Erstellung und Verwaltung ihrer Betreuungsangebote. Um ihre Betreuungsdienstleistung anzubieten, muss sie davor die erforderlichen Nachweise sowie eine Identifikation ihrer Person durchführen. Nachdem ihr Status als Betreuungskraft verifiziert wurde, kann sie ein Inserat erstellen. Das Inserat ist gleichzusetzen mit dem öffentlichen Profil als Betreuungskraft. Ihre Angebote müssen vollständige und präzise Informationen über ihre Betreuungsleistungen, Preise sowie alle relevanten Bedingungen oder Anforderungen für die Betreuungsinteressenten enthalten. Sie trägt die Verantwortung für ihre Handlungen und Unterlassungen, um sicherzustellen, dass die Informationen in ihren Angeboten (einschließlich der Verfügbarkeiten im Kalender) sowie die Inhalte (z. B. Fotos) stets aktuell, korrekt und wahrheitsgetreu sind.
Die Betreuungskraft darf pro Betreuungsangebot nur ein Inserat erstellen. Es ist jedoch gestattet, als Agentur für jede einzelne Betreuungskraft ein Angebot bzw. Profil zu erstellen.
Vergewisserungen der Betreuungskraft über ihre rechtlichen Verpflichtungen. Die Betreuungskraft ist selbst für die Ermittlung und Einhaltung aller Gesetze, Regeln, Vorschriften und Verträge mit Dritten verantwortlich, die für ihre Betreuungsleistung gelten.
Verantwortlichkeiten als Betreuungskraft. Die Betreuungskraft ist dafür verantwortlich ihre eigenen Aktionen und Unterlassungen sowie für diejenigen von Personen, die an der Erbringung ihrer Betreuungsleistungen beteiligt sind. Es liegt in ihrer Verantwortung, den Preis für ihre Betreuungsangebote festzulegen und Regeln sowie Anforderungen für ihre Angebote festzulegen. Alle Gebühren und Kosten müssen in der Beschreibung ihrer Angebote angegeben werden. Die Betreuungskraft ist nicht berechtigt, zusätzliche Gebühren oder Zahlungen außerhalb der CAIR-Plattform zu erheben. Es ist ihr nicht gestattet, Kunden dazu aufzufordern oder zu ermutigen, außerhalb der CAIR-Plattform CAIR-Konten zu erstellen, Bewertungen abzugeben, persönliche Kontaktdaten preiszugeben oder andere Handlungen durchzuführen, die gegen unsere Richtlinien für außerhalb der Plattform durchgeführte Aktivitäten verstoßen.
Wird ein Profil durch eine Agentur verwaltet, ist die Agentur dafür verantwortlich, dass alle Angaben vollständig, richtig und aktuell sind. CAIR geht davon aus, dass die Agentur über die erforderliche Vollmacht verfügt, im Namen der Betreuungskraft zu handeln.
3.3 Steuern
Soweit sich aus den Beziehungen zwischen den Beteiligten (Betreuungskraft und Betreuungssuchender) Zahlungsverpflichtungen ergeben, sind diese selbst für die ordnungsgemäße Versteuerung verantwortlich. Jede Betreuungskraft ist verpflichtet anzugeben, ob sie steuerbefreite Leistungen (z. B. nach § 4 Nr. 16 UStG oder vergleichbaren Vorschriften) anbietet oder umsatzsteuerpflichtig ist.
Die Verantwortung für die Richtigkeit dieser Angaben liegt ausschließlich bei der Betreuungskraft. CAIR übernimmt keine Verantwortung und keine Haftung für die steuerliche Einstufung, steuerliche Behandlung oder korrekte Deklaration der von Betreuungskräften angebotenen Leistungen.
Steuerliche Pflichten liegen unabhängig von der Vertretung durch eine Agentur bei der Betreuungskraft oder der Agentur selbst, abhängig von deren internem Vertragsverhältnis. CAIR übernimmt hierfür keine Verantwortung.
3.4 Vertragsverhältnis zum Verbraucher
Der zwischen CAIR und der Betreuungskraft bestehende Nutzungsvertrag bezüglich der Plattform begründet keinerlei Leistungspflicht für die Betreuungskraft. Erst nachdem die Betreuungskraft einen Vertrag zu den vorher definierten Preisen und Leistungen von einem Betreuungsinteressenten angenommen hat und damit ihre Willenserklärung abgibt, entsteht für sie eine Leistungspflicht, auch gegenüber CAIR, die Servicegebühr zu bezahlen. Die individuelle Betreuungsvereinbarung zwischen dem Betreuungssuchenden und der Betreuungskraft ist unabhängig vom Nutzungsvertrag zwischen CAIR und der Betreuungskraft. Sie kommt getrennt von diesem Vertrag durch eine gesonderte Erklärung auf der Plattform zustande.
Wir verweisen ausdrücklich darauf hin, dass der Vertrag zwischen dem Betreuungsinteressenten und der Betreuungskraft erst Zustande kommt, wenn die Betreuungskraft den Auftrag bzw. das Angebot von dem Betreuungsinteressenten annimmt.
Verträge mit Betreuungsinteressenten. Wenn die Betreuungskraft eine Buchungsanfrage bestätigt, schließt sie einen Vertrag direkt mit dem Betreuungsinteressenten ab und ist dafür verantwortlich, die Betreuungsleistung zu den Bedingungen und zu dem Preis zu erbringen, die in ihrem Inserat angegeben sind. Außerdem ist sie dafür verantwortlich, sämtliche anfallende Gebühren wie die Servicegebühr von CAIR und anfallende Steuern) für jede Buchung zu zahlen. Stripe Payments wird diese Beträge von den Auszahlungen abziehen. Alle Bedingungen oder Bestimmungen, die sie in einen etwaigen Zusatzvertrag mit Betreuungsinteressenten aufnimmt, müssen:
- mit diesen Nutzungsbedingungen, unseren Zahlungsbedingungen und die in dem Inserat bereitgestellten Informationen übereinstimmen und
- in ihrer Inseratsbeschreibung deutlich angegeben werden.
Unabhängigkeit von Betreuungskräften. Das Verhältnis einer Betreuungskraft zu CAIR ist das einer unabhängigen juristischen Person und nicht das eines Mitarbeiters, eines Vertreters, eines Mitunternehmers oder eines Partners von CAIR. CAIR steuert oder kontrolliert ihre Betreuungsdienstleistung nicht und sie entscheidet selbst nach eigenem Ermessen, ob und wann, zu welchem Preis und zu welchen Bedingungen sie Betreuungsdienstleistungen anbietet.
Wenn eine Betreuungskraft durch eine Agentur vertreten wird, entsteht der Vertrag über Betreuungsleistungen zwischen dem Verbraucher und der von der Agentur vertretenen Betreuungskraft bzw. der Agentur, sofern diese als Vertragspartner auftritt. CAIR ist auch in diesen Fällen keine Vertragspartei.
Die Vertragsparteien (Betreuungsinteressenten und Betreuungskräfte) sind selbst für die rechtliche Einordnung und Ausgestaltung ihres Beschäftigungs- oder Vertragsverhältnisses verantwortlich. CAIR ist weder Arbeitgeber noch Auftraggeber einer Betreuungskraft und wird nicht Vertragspartei der Betreuungsvereinbarung.
3.6 Weitere Anstellungsverhältnisse
Die Betreuungskräfte, die über die CAIR-Plattform tätig werden, können je nach individueller beruflicher Situation in unterschiedlichen Anstellungs- oder Vertragsmodellen arbeiten. Der jeweilige Beschäftigungsstatus liegt ausschließlich in der Verantwortung der Betreuungskraft bzw. der sie beschäftigenden Organisation. CAIR wird zu keinem Zeitpunkt Arbeitgeber der Betreuungskraft.
Anstellung über eine Agentur
Viele Betreuungskräfte sind bei einer zugelassenen Agentur angestellt oder werden durch eine solche im Rahmen eines Dienstleistungs- oder Vermittlungsvertrags vertreten. In diesen Fällen trägt die Agentur die arbeitsrechtliche Verantwortung, einschließlich Vergütung, Sozialabgaben und rechtlicher Absicherung der Betreuungskraft.
Auf der CAIR-Plattform werden diese Betreuungskräfte mit demselben Profilstatus dargestellt wie selbstständig tätige Betreuungskräfte, allerdings ist ersichtlich, dass sie über eine Agentur organisiert werden. CAIR ist nicht Vertragspartner dieser Agenturen und hat keinen Einfluss auf deren interne Beschäftigungs- oder Vergütungsmodelle.
Anstellung über ein verbundenes Unternehmen der CAIR-Gruppe
Einige Betreuungskräfte können über ein verbundenes Unternehmen der CAIR-Gruppe angestellt oder organisiert werden. In diesem Fall bestehen vertragliche Beziehungen ausschließlich zwischen der Betreuungskraft und dem jeweiligen Unternehmen der CAIR-Gruppe.
CAIR selbst wird auch in diesem Modell nicht zum Arbeitgeber. Die Betreuungskraft nutzt die Plattform lediglich zur Darstellung ihrer Person, zur Kommunikation mit Betreuungssuchenden und zur Vermittlung von Betreuungsleistungen. Die arbeitsrechtliche Verantwortung verbleibt vollständig bei dem jeweiligen verbundenen Unternehmen.
Status auf der Plattform
Unabhängig vom Anstellungsverhältnis erscheinen alle Betreuungskräfte auf der Plattform als Anbieter von Betreuungsleistungen. Ihr Profilstatus (z. B. „verifiziert“, „nicht verifiziert“ oder „über Agentur organisiert“) dient ausschließlich der Transparenz gegenüber den Verbrauchern.
Die Art des Anstellungsverhältnisses hat keinen Einfluss auf die Rolle von CAIR: Die Plattform agiert weder als Arbeitgeber noch als Vertragspartner der Betreuungskraft und übernimmt keine Verantwortung für arbeits- oder steuerrechtliche Pflichten.
3.7 Stornierungsbedingungen
Obwohl Stornierungen durch Betreuungskräfte selten vorkommen, können sie das Vertrauen der Nutzer in die Community und die Plattform beeinträchtigen und die Planung von Betreuungsdienstleistungen erschweren. CAIR behält sich daher das Recht vor, unter bestimmten Umständen Gebühren zu erheben und andere Konsequenzen festzulegen, wenn Betreuungskräfte eine bestätigte Buchung stornieren oder für eine Stornierung verantwortlich sind.
Die festgelegten Gebühren und Maßnahmen tragen den durch Stornierungen entstehenden Kosten und Auswirkungen auf Nutzer, Betreuungskräfte sowie CAIR selbst Rechnung. CAIR kann auf Gebühren und weitere Konsequenzen verzichten, wenn Betreuungskräfte nachweislich aufgrund unvorhersehbarer, unvermeidbarer und außergewöhnlicher Umstände stornieren. Beispiele hierfür sind:
- Plötzliche Erkrankung oder Unfall der Betreuungskraft,
- Naturkatastrophen oder andere Fälle höherer Gewalt,
- Familiäre Notfälle, die eine Erbringung der Dienstleistung unmöglich machen.
In solchen Fällen müssen Betreuungskräfte innerhalb von 5 Werktagen nach der Stornierung relevante Nachweise einreichen (z. B. ärztliche Bescheinigungen oder andere Dokumente). CAIR prüft die Unterlagen und teilt die Entscheidung schriftlich mit.
3.8 Gebühren für Stornierungen von Betreuungskräften
CAIR erhebt Stornierungsgebühren für Betreuungskräfte, die sich nach dem Buchungsbetrag und dem Zeitpunkt der Stornierung richten. Diese Gebühren dienen dazu, finanzielle Schäden für Auftraggeber zu kompensieren und die Verlässlichkeit des Vermittlungssystems sicherzustellen. Betreuungskräfte können von der Stornierungsgebühr befreit werden, sofern sie nachweisen, dass außergewöhnliche Umstände vorlagen (z. B. Krankheit, höhere Gewalt).
- 0–7 Tage vor Betreuungsbeginn: 50 % des Buchungsbetrags
- 8–30 Tage vor Betreuungsbeginn: 30 % des Buchungsbetrags
- Mehr als 30 Tage vor Betreuungsbeginn: 10 % des Buchungsbetrags
CAIR wird stets versuchen, eine für alle Parteien akzeptable Lösung zu finden.
3.9 Abwicklung der Stornierungsgebühren
- Die Stornierungsgebühr wird von zukünftigen Auszahlungen an Betreuungskräfte einbehalten.
- Wenn keine zukünftigen Auszahlungen anstehen, kann CAIR die Gebühr der Betreuungskraft in Rechnung stellen.
- Betreuungskräfte erhalten keine Auszahlung für stornierte Buchungen. Bereits ausgezahlte Beträge werden von zukünftigen Zahlungen abgezogen oder in Rechnung gestellt.
- Offene Geldbeträge bleiben auch nach Beendigung des Kontos der Betreuungskraft fällig und können rechtlich geltend gemacht werden.
Ausnahmen von Stornierungsgebühren
Unter bestimmten Umständen kann CAIR auf die festgelegten Stornierungsgebühren verzichten. Dazu zählen unvorhersehbare und unvermeidbare Ereignisse, auf die die Betreuungskraft keinen Einfluss hat (z. B. plötzliche Krankheit, familiäre Notfälle oder Naturkatastrophen).
Betreuungskräfte, die vermuten, dass ein solcher Ausnahmefall vorliegt, müssen innerhalb von 5 Werktagen nach der Stornierung relevante Nachweise (z. B. ärztliche Atteste oder andere Belege) einreichen. CAIR wird den Fall prüfen und basierend auf den eingereichten Unterlagen entscheiden, ob auf die Gebühren und weitere Konsequenzen verzichtet wird. Die Entscheidung wird den Beteiligten schriftlich mitgeteilt.
Weitere Folgen von Stornierungen
Zusätzlich zu einer möglichen Stornierungsgebühr können folgende Maßnahmen ergriffen werden:
- Blockierung des Buchungskalenders: Für die betroffenen Betreuungszeiträume kann der Kalender blockiert werden, sodass keine neuen Buchungen für diesen Zeitraum möglich sind.
- Sperrung oder Entfernung des Kontos: Bei wiederholten oder unbegründeten Stornierungen behält sich CAIR das Recht vor, das Inserat oder das Konto der Betreuungskraft vorübergehend zu sperren oder dauerhaft zu entfernen.
Verantwortlichkeit bei Stornierungen
Die Verantwortung einer Betreuungskraft bei Stornierungen bezieht sich auf Situationen, in denen die Angaben im Inserat erheblich von der Realität abweichen. Beispiele hierfür sind:
- Doppelbuchungen desselben Inserats,
- erhebliche Ungenauigkeiten im Inserat, die den geplanten Betreuungsverlauf wesentlich beeinträchtigen, wie das Fehlen eines angegebenen Dienstes oder Merkmals (z. B. einer bestimmten Qualifikation).
Weitere wichtige Hinweise
Betreuungskräfte sind verpflichtet, Buchungen, die sie nicht wahrnehmen können, unverzüglich selbst zu stornieren. Sie dürfen Betreuungsinteressierte nicht dazu auffordern, die Stornierung in deren Namen vorzunehmen.
Das absichtliche Bereitstellen falscher Angaben oder Dokumente im Zusammenhang mit diesen Bedingungen stellt einen schwerwiegenden Verstoß gegen die Nutzungsbedingungen dar und kann zur sofortigen Sperrung des CAIR-Kontos sowie weiteren rechtlichen und vertraglichen Konsequenzen führen.
4. Allgemeine Bedingungen
Betreuungskräfte, die ihre Inserate über CAIR anbieten, tragen die Verantwortung für die Qualität und Sicherheit der angebotenen Leistungen.
Die von Betreuungskräften über CAIR angebotenen Dienstleistungen werden vom Anbieter weder kontrolliert, noch überwacht, moderiert oder geprüft. Sofern nicht gesetzlich zwingend anders vorgesehen, ist daher jede Haftung des Anbieters bezüglich der Dienstleistung, deren Qualität, Sicherheit, Genauigkeit, sowie bezüglich der Berechtigung der Betreuungskraft, sie zu vermarkten, ausgeschlossen.
Gleichermaßen werden die Verbraucher, die CAIR nutzen, vom Anbieter nicht kontrolliert, überwacht, moderiert oder geprüft. Der Anbieter haftet daher nicht für die Tätigkeit der Verbraucher sowie für deren Geschäfts- oder Zahlungsfähigkeit in Verbindung mit den über CAIR abgeschlossenen Rechtsgeschäften.
4.1 Nutzung
Kontoerstellung
Um den Dienst zu nutzen, müssen sich Nutzer anmelden oder ein Nutzerkonto erstellen, indem sie alle dafür erforderlichen Daten oder Informationen vollständig und wahrheitsgemäß angeben.
Der Dienst steht nur angemeldeten Nutzern zur Verfügung.
Der Nutzer hat dafür Sorge zu tragen, dass die Zugangsdaten vertraulich und sicher verwahrt werden. Aus diesem Grund muss der Nutzer ein Passwort wählen, welches den höchsten über CAIR möglichen Sicherheitsanforderungen entspricht.
Bei der Anmeldung erklären sich Nutzer damit einverstanden, für alle Handlungen, die in Verbindung mit ihrem Nutzernamen und Passwort erfolgen, einzustehen.
Die Nutzer sind verpflichtet, den Anbieter über die in diesem Dokument angegebenen Kontaktdaten unverzüglich und unmissverständlich zu informieren, wenn seine persönlichen Informationen, einschließlich Nutzerkonten, Zugangsdaten oder personenbezogener Daten, verletzt, unrechtmäßig offengelegt oder entwendet worden sind.
Bedingungen für die Erstellung eines Nutzerkontos
Mit der Registrierung erklärt sich der Nutzer einverstanden, die folgenden Bedingungen einzuhalten:
- Die Erstellung von Nutzerkonten mittels Bots oder automatisierter Verfahren ist unzulässig.
- Sofern nicht ausdrücklich gestattet, darf jeder Nutzer nur ein Nutzerkonto erstellen und verwenden.
- Nutzerkonten dürfen nicht mit Dritten geteilt werden.
Löschung durch Kunden
Nutzer können ihr Konto jederzeit im Interface der App löschen oder auf schriftliche Anfrage.
Sperrung und Löschung durch CAIR
CAIR behält sich vor, Nutzerkonten jederzeit und ohne vorherige Ankündigung zu sperren oder zu löschen, wenn:
- der Nutzer gegen diese Nutzungsbedingungen verstößt,
- das Konto missbräuchlich genutzt wird,
- Inhalte eingestellt werden, die rechtswidrig, beleidigend oder unangemessen sind,
- die Sicherheit der Plattform gefährdet ist.
Aus einer Sperrung oder Löschung entstehen dem Nutzer keine Ansprüche auf Schadensersatz, Freistellung oder Rückerstattung.
Die Sperrung oder Löschung eines Kontos entbindet den Nutzer nicht von bestehenden Zahlungspflichten gegenüber Betreuungskräften oder anderen Dritten.
Wird ein Inhalt entfernt oder gesperrt, informiert CAIR den Nutzer über die Gründe, sofern dadurch nicht die Verhinderung von Betrug, Rechte anderer oder gesetzliche Vorgaben beeinträchtigt würden.
Nutzer können gegen solche Entscheidungen Beschwerde beim CAIR-Support einlegen.
4.2 Inhalte
Über CAIR verfügbare Inhalte
Sofern es nicht anders angegeben oder deutlich erkennbar ist, sind alle über CAIR verfügbaren Inhalte Eigentum des Anbieters und werden vom Anbieter bereitgestellt.
Der Anbieter unternimmt alle Anstrengungen, um auszuschließen, dass die über CAIR bereitgestellten Inhalte gegen geltende Rechtsvorschriften oder Rechte Dritter verstoßen. Es ist jedoch nicht immer möglich, dieses Ergebnis zu erreichen.
In solchen Fällen sind Nutzer gebeten, ihre Beschwerde vorzugsweise an die in diesem Dokument angegebenen Kontaktdaten zu richten. Das Recht, etwaige Ansprüche (außer)gerichtlich durchzusetzen, bleibt hiervon unberührt.
Rechte an den über CAIR verfügbaren Inhalten
Sämtliche Rechte an den Inhalten sind dem Anbieter vorbehalten.
Nutzer dürfen die Inhalte lediglich insoweit nutzen, wie dies für die ordnungsgemäße Inanspruchnahme des Dienstes erforderlich oder – auch implizit – vorgesehen ist.
Nutzern ist es insbesondere nicht gestattet, die Inhalte zu vervielfältigen, herunterzuladen, über die nachstehend definierten Grenzen hinaus zu verbreiten, zu bearbeiten, zu übersetzen, zu verändern, umzugestalten, zu veröffentlichen, auf bzw. an Dritte zu übertragen, zu veräußern oder zu lizenzieren, sowie es Dritten zu ermöglichen – und zwar auch ohne Wissen des Nutzers – genannte Handlungen über das eigene Gerät vorzunehmen.
Soweit über CAIR ausdrücklich darauf hingewiesen wird, darf der Nutzer ausgewählte über CAIR verfügbare Inhalte zu ausschließlich persönlichen und nicht gewerblichen Zwecken herunterladen, vervielfältigen und/oder verbreiten unter der Bedingung, dass die Urhebervermerke und etwaigen anderen vom Anbieter verlangten Vermerke korrekt angebracht werden.
Gesetzliche Schranken oder Ausnahmen bleiben hiervon unberührt.
Inhalte von Nutzern
Nutzer haben die Möglichkeit, eigene Inhalte auf CAIR hochzuladen, über CAIR zu teilen oder bereitzustellen.
Indem Nutzer ihre Inhalte wie beschrieben hochladen, teilen oder bereitstellen, versichern sie, dazu berechtigt zu sein und keine gesetzlichen Vorschriften bzw. Rechte Dritter zu verletzen.
Indem Nutzer eigene Inhalte auf CAIR hochladen, räumen sie dem Anbieter ein nicht ausschließliches, räumlich und zeitlich unbegrenztes, unentgeltliches, unwiderrufliches, unterlizenzierbares und übertragbares Recht ein, auf die Inhalte zuzugreifen, sowie die Inhalte zu nutzen, zu speichern, zu vervielfältigen, zu ändern, zu verbreiten, zu veröffentlichen, als abgeleitete Werke zu bearbeiten und umzugestalten, zu senden, zu streamen, zu übermitteln oder auf sonstige Weise zu verwerten, um den eigenen Dienst zu erbringen und ihn in allen Medien und auf jegliche Art und Weise zu bewerben.
Soweit es gesetzlich erlaubt ist, verzichten Nutzer auf die Ausübung etwaiger Urheberpersönlichkeitsrechte in Verbindung mit den an CAIR übermittelten Inhalten.
Die Nutzer erkennen an, akzeptieren und bestätigen, dass alle Inhalte, die sie über CAIR bereitstellen, unter den gleichen allgemeinen Bedingungen zur Verfügung gestellt werden, die auf andere über CAIR bereitgestellte Inhalte anwendbar sind.
Nutzer sind für Inhalte, die sie auf CAIR hochladen bzw. über CAIR veröffentlichen, teilen oder bereitstellen, verantwortlich.
Nutzer nehmen zur Kenntnis und akzeptieren, dass der Anbieter solche Inhalte filtert oder moderiert, nachdem er diese zur Verfügung gestellt hat.
Der Anbieter behält sich daher das Recht vor, solche Inhalte nach eigenem Ermessen abzulehnen, zu entfernen, zu löschen oder zu sperren und dem hochladenden Nutzer den Zugriff auf CAIR ohne vorherige Ankündigung zu verweigern, wenn CAIR der Ansicht ist, dass sie die Inhalte dieser Nutzungsbedingungen verletzen oder sich anderweitig nachteilig für Nutzer, Dritte, Anbieter und/oder auf die Verfügbarkeit des Dienstes auswirken können.
Aufgrund der Entfernung, Löschung oder Sperrung von Inhalten entstehen dem für den betroffenen Inhalt verantwortlichen Nutzer keinerlei Schadens- oder Erstattungsansprüche.
Nutzer verpflichten sich, den Anbieter von jeglichen Ansprüchen und/oder Schäden freizustellen, die aufgrund von oder in Verbindung mit Inhalten entstehen, die sie über CAIR bereitstellen.
Zulässige Nutzung
CAIR und der dazugehörige Plattformdienst dürfen nur bestimmungsgemäß und entsprechend diesen Nutzungsbedingungen sowie entsprechend den jeweils anwendbaren gesetzlichen Vorschriften genutzt werden.
Nutzer sind selbst dafür verantwortlich, dass ihr Zugriff auf CAIR und/oder ihre Nutzung des Dienstes keine gesetzlichen Vorschriften, Verordnungen oder Rechte Dritter verletzt.
Daher behält sich der Anbieter das Recht vor, alle geeigneten Maßnahmen zum Schutz seiner berechtigten Interessen zu ergreifen, wie z. B. Nutzern den Zugriff auf CAIR oder den Dienst zu verweigern, Verträge zu kündigen, über CAIR oder den Dienst stattfindende, zu beanstande Handlungen den zuständigen Behörden - wie Justiz- oder Verwaltungsbehörden – anzuzeigen, sofern Nutzer nachweislich oder vermutlich:
- gegen gesetzliche Vorschriften, Verordnungen oder diese Nutzungsbedingungen verstoßen; oder
- Rechte Dritter verletzen; oder
- die berechtigten Interessen des Anbieters erheblich beeinträchtigen; oder
- den Anbieter oder einen Dritten beleidigen.
Melden von Verstößen. Wenn ein Nutzer der Ansicht ist, dass ein anderer Nutzer, ein Angebot oder Inhalt unmittelbare Gefahren für eine Person oder eine Betreuungskraft darstellen, empfiehlt CAIR dringend, sich an die zuständigen lokalen Behörden zu wenden und gleichzeitig den Kontakt mit CAIR aufzunehmen. Sollte der Nutzer außerdem der Auffassung sein, dass ein anderer Nutzer, Angebote oder Inhalte gegen unsere Richtlinien verstoßen, bitten wir ihn, uns seine Bedenken mitzuteilen. Wenn er bereits eine Angelegenheit den örtlichen Behörden gemeldet hat, können wir unter Umständen darum bitten, eine Kopie dieses Berichts zur Verfügung zu stellen. Bitte beachte, dass wir, sofern nicht gesetzlich vorgeschrieben, nicht verpflichtet sind, als Reaktion auf eine Meldung zwingend Maßnahmen zu ergreifen.
Nutzer verpflichten sich, im Rahmen von Untersuchungen oder sicherheitsrelevanten Prüfungen mit CAIR zusammenzuarbeiten und erforderliche Informationen wahrheitsgemäß und vollständig bereitzustellen.
4.3 Gebühren
Die Registrierung und Nutzung der Plattform ist kostenfrei. Alle anfallenden Gebühren werden Betreuungskräften und Verbrauchern angezeigt, bevor sie eine Anzeige veröffentlichen oder bevor sie eine Buchung annehmen. CAIR erhebt beim Zustandekommen einer Betreuungsvereinbarung eine Service gebühr in Höhe von 15 % inkl. MwSt. auf den Betreuungsleistung. Sofern auf der CAIR-Plattform keine abweichenden Informationen vorliegen, sind die Servicegebühren nicht rückerstattungsfähig.
4.4 Bewertungen
Nach Abschluss eines Betreuungsservices haben sowohl Betreuungskräfte als auch Auftraggeber die Möglichkeit, sich gegenseitig zu bewerten. Diese Bewertungen sollten ehrlich, fair und objektiv sein. Sie dürfen keine Inhalte enthalten, die:
- diskriminierend, beleidigend oder verleumderisch sind,
- gegen geltendes Recht verstoßen,
- unwahre Tatsachenbehauptungen aufstellen, oder
- anderweitig unangemessen oder feindlich formuliert sind.
CAIR überprüft Bewertungen nicht standardmäßig, behält sich jedoch das Recht vor, stichprobenartig Bewertungen zu prüfen. Sollten Bewertungen gegen diese Vorgaben verstoßen oder als sachlich falsch erachtet werden, können Nutzer eine Gegendarstellung einreichen. CAIR wird Beschwerden innerhalb von 14 Tagen prüfen und dem betroffenen Nutzer die Möglichkeit zur Stellungnahme geben. Bei nachweislich unwahren oder beleidigenden Bewertungen behält sich CAIR das Recht vor, diese zu entfernen oder zu korrigieren.
4.5 Laufzeit
Der zwischen dem Nutzer und CAIR geschlossene Nutzungsvertrag wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen und besteht fort, solange der Nutzer die Plattform verwendet. Der Nutzungsvertrag endet automatisch, wenn das Nutzerkonto durch den Nutzer oder durch CAIR gelöscht wird.
Nach Wirksamwerden der Beendigung ist CAIR berechtigt, sämtliche personenbezogenen Daten des Nutzers im gesetzlich zulässigen Umfang dauerhaft zu löschen. CAIR kann anonymisierte Informationen zum Betreuungsbedarf weiterhin speichern und nutzen, um die Plattform und ihre Vermittlungsmechanismen zu verbessern. Eine Identifizierung des Nutzers ist anhand dieser Daten nicht mehr möglich.
4.6 Verifizierte und nicht verifizierte Profile
Verifizierte und nicht verifizierte Profile
CAIR zeigt sowohl verifizierte als auch nicht verifizierte Profile von Betreuungskräften an.
Verifizierte Betreuungskräfte
Verifizierte Betreuungskräfte haben einen Identitäts- und Dokumentencheck durchlaufen. Sie verfügen entweder über ein Anstellungsverhältnis bei einer zugelassenen Agentur oder über ein eigenständig geführtes Gewerbe.
Diese Betreuungskräfte können direkt über CAIR beauftragt werden, wobei die Zahlung über die in den Zahlungsbedingungen beschriebenen Verfahren abgewickelt wird.
Nicht verifizierte Betreuungskräfte
Nicht verifizierte Betreuungskräfte wurden nicht durch CAIR überprüft. Verbraucher oder Familien können mit solchen Betreuungskräften grundsätzlich in Form einer direkten Anstellung zusammenarbeiten. In diesem Fall tritt der Verbraucher oder die Familie als Arbeitgeber auf und ist selbst verantwortlich für:
- die ordnungsgemäße Anmeldung der Betreuungskraft,
- die Abführung von Lohnsteuer sowie Sozial- und Krankenversicherungsbeiträgen,
- die Einhaltung aller gesetzlichen Vorschriften für Beschäftigungsverhältnisse.
CAIR ist kein Arbeitgeber, Vermittler oder Vertragspartner bei einer solchen Direktanstellung und übernimmt keine Haftung für das Zustandekommen, die Durchführung oder die rechtliche Bewertung eines solchen Arbeitsverhältnisses.
CAIR übernimmt keinerlei Gewähr für Qualifikation, Rechtmäßigkeit der Beschäftigung oder Versicherungsstatus nicht verifizierter Betreuungskräfte. Nutzer schließen Vereinbarungen mit nicht verifizierten Betreuungskräften in eigener Verantwortung. CAIR haftet nicht für Schäden, die aus solchen Direktanstellungen entstehen.
Kommunikation mit nicht verifizierten Betreuungskräften und organisatorische Unterstützung durch CAIR
Nicht verifizierte Betreuungskräfte können über die CAIR-Plattform kontaktiert werden.
CAIR kann bei Bedarf auf verbundene Unternehmen verweisen, die eigenständig Anstellungsverhältnisse anbieten. Eine Beteiligung von CAIR an der Vermittlung oder Einrichtung eines Arbeitsverhältnisses erfolgt nicht.
Es besteht jedoch kein Anspruch auf Beratung, Unterstützung oder eine erfolgreiche Vermittlung. CAIR gibt keinerlei Garantie dafür ab, dass eine Beschäftigung zustande kommt oder dass CAIR in jedem Fall organisatorisch tätig wird.
Rechtskonformität und Maßnahmen bei Verstößen
CAIR lehnt ausdrücklich jede Form der illegalen Beschäftigung oder Schwarzarbeit ab. Nutzer sind verpflichtet, sämtliche gesetzlichen Bestimmungen zur Beschäftigung von Betreuungskräften einzuhalten.
Bei Verdacht auf Verstöße behält sich CAIR das Recht vor, Nutzerprofile zu prüfen, zu sperren oder zu löschen und gegebenenfalls die zuständigen Behörden zu informieren.
4.7 Änderung dieser Nutzungsbedingungen
CAIR ist berechtigt, jederzeit Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen mit Wirkung für die Zukunft zu ändern oder zu ergänzen, sofern dies aufgrund von gesetzlichen oder funktionalen Anpassungen der Plattform geboten ist, zum Beispiel bei technischen Änderungen. In diesem Fall wird der Anbieter den Nutzer angemessen über diese Änderungen informieren.
Mit der weiteren Nutzung des Dienstes akzeptiert der Nutzer die geänderten Nutzungsbedingungen. Wollen die Nutzer nicht an die Änderungen gebunden sein, müssen sie die Nutzung des Dienstes einstellen und können den Vertrag kündigen.
Wenn die überarbeiteten Bedingungen nicht akzeptiert werden, kann jede Partei den Vertrag kündigen. Für das Verhältnis vor der Annahme der Änderungen durch den Nutzer gilt die jeweils gültige Vorgängerversion der Nutzungsbedingungen. Der Nutzer kann jede frühere Version der Nutzungsbedingungen vom Anbieter erhalten.
Falls gesetzlich vorgeschrieben, wird der Anbieter die Nutzer im Voraus über das Wirksamwerden der geänderten Bedingungen informieren.
4.8 Haftung
Sofern nicht ausdrücklich anders angegeben oder mit den Nutzern vereinbart, ist die Haftung des Anbieters für Schäden im Zusammenhang mit der Durchführung des Vertrags ausgeschlossen, begrenzt und/oder eingeschränkt, soweit dies nach geltendem Recht zulässig ist.
CAIR haftet uneingeschränkt für Schäden, die aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit resultieren, sofern diese auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von CAIR beruhen. Für sonstige Schäden haftet CAIR uneingeschränkt nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet CAIR lediglich bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht) und beschränkt auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden.
Haftungsausschluss für technische Störungen
CAIR übernimmt keine Haftung für technische Störungen oder Unterbrechungen des Dienstes, die auf Ereignisse höherer Gewalt zurückzuführen sind, einschließlich, aber nicht beschränkt auf Naturkatastrophen, Pandemien, Stromausfälle, Netzwerkausfälle oder Cyberangriffe. CAIR wird jedoch angemessene Maßnahmen ergreifen, um solche Störungen zu beheben, soweit dies wirtschaftlich und technisch möglich ist.
Haftungsausschluss für Leistungen der Betreuungskräfte
CAIR stellt ausschließlich die technische Infrastruktur sowie eine Vermittlungsplattform für die Kontaktaufnahme zwischen Betreuungskräften und Nutzern bereit. CAIR übernimmt keine Haftung für die von den Betreuungskräften erbrachten Leistungen, deren Qualität, Richtigkeit oder etwaige daraus entstehende Schäden. Die Verantwortung hierfür liegt ausschließlich bei den jeweiligen Betreuungskräften.
4.9 Software Lizenz
Alle Rechte an der Software oder den technischen Lösungen, auf denen CAIR basiert, bzw. die darin eingebettet, integriert oder damit verbunden sind, stehen ausschließlich dem Anbieter und/oder seinen Lizenzgebern zu.
Unter der Bedingung, dass der Nutzer sich an diese Nutzungsbedingungen hält und ungeachtet etwaiger abweichender Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen, räumt der Anbieter dem Nutzer lediglich ein frei widerrufbares, einfaches, nicht unterlizenzierbares und nicht übertragbares Recht zur Nutzung der Software und/oder anderer in dem Dienst integrierter Lösungen im Rahmen und für die Zwecke der bestimmungsgemäßen Nutzung des angebotenen Dienstes ein.
Nutzern wird insbesondere kein Recht zum Zugriff auf den Quellcode oder auf Nutzung oder Weitergabe des Quellcodes gewährt. Rechte an sämtlichen Verfahren, Algorithmen und technischen Lösungen, die in der Software und allen dazugehörigen Dokumentationen enthalten bzw. integriert sind, stehen ausschließlich dem Anbieter oder seinen Lizenzgebern zu.
Alle Rechteeinräumungen und Lizenzerteilungen werden mit Beendigung der Vereinbarung – gleich aus welchem Grunde – automatisch hinfällig.
4.10 Serviceunterbrechung
Um einen bestmöglichen Service zu gewährleisten, behält sich der Anbieter das Recht vor, den Dienst für Wartungen, Systemaktualisierungen oder andere Änderungen zu unterbrechen. Er wird die Nutzer angemessen informieren.
Im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen kann der Anbieter den Dienst auch ganz aussetzen oder beenden. Im Fall der Einstellung des Dienstes wird der Anbieter Nutzern die Möglichkeit geben, personenbezogene Daten oder Informationen gemäß jeweils geltendem Recht zu sichern und wird etwaig nach dem jeweils anwendbarem Recht bestehende Anprüche der Nutzer auf Weiternutzung und/oder Schadensersatz berücksichtigen.
Darüber hinaus kann der Dienst aus Gründen, die außerhalb der Kontrolle des Anbieters liegen (sog. Gründe „höherer Gewalt“), nicht verfügbar sein (z. B. Infrastrukturausfälle oder Stromausfälle usw.).
Der Anbieter wird Nutzer nach Möglichkeit mindestens 2 Tage im Voraus benachrichtigen.
4.11 Datenschutzerklärung
Die Datenschutzerklärung ist ein integraler Bestandteil dieser Nutzungsbedingungen. Durch die Nutzung der Plattform erklären sich die Nutzer mit der Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten gemäß der Datenschutzerklärung einverstanden. Die Datenschutzerklärung kann jederzeit auf der Plattform oder auf der Website eingesehen werden.
4.12 Datenübermittlung zur Vermittlung und Vertragserfüllung
Zur Durchführung der Plattformfunktion und zur Vermittlung zwischen Auftraggebern und Betreuungskräften übermittelt CAIR personenbezogene Daten ausschließlich in dem Umfang, wie es zur Anbahnung, Durchführung und Abwicklung der jeweiligen Betreuungsvereinbarung erforderlich ist.
Hierzu gehören insbesondere:
- Weitergabe von Kontaktdaten des Auftraggebers an die ausgewählte Betreuungskraft oder Agentur,
- Weitergabe relevanter Betreuungsinformationen (z. B. Angaben zur betreuungsbedürftigen Person, Einsatzort, gewünschte Leistungen),
- Weitergabe notwendiger Daten an von CAIR eingesetzte Zahlungsdienstleister (z. B. Stripe) zur Abwicklung von Zahlungen.
Die Datenverarbeitung erfolgt zur Erfüllung des Nutzungsvertrags gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO.
Eine darüberhinausgehende Verarbeitung findet nur statt, soweit dies gesetzlich erlaubt ist oder der Nutzer ausdrücklich eingewilligt hat.
Weiterführende Informationen ergeben sich aus der Datenschutzerklärung.
4.13 Drittanbieterdienste
Die CAIR-Plattform kann Verknüpfungen zu Websites, Apps, Dienstleistungen oder Ressourcen von Drittanbietern ("Drittanbieterdienste") enthalten, die anderen Bedingungen und Datenschutzrichtlinien unterliegen. CAIR übernimmt keine Verantwortung für jegliche Art von Drittanbieterdiensten und das Vorhandensein von Verknüpfungen zu solchen Drittanbieterdiensten stellt keine Empfehlung durch CAIR dar.
4.14 Geistige Eigentumsrechte
Unbeschadet konkreterer Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen, sind alle geistigen Eigentumsrechte, wie Urheberrechte, Markenrechte, Patentrechte und Designrechte im Zusammenhang mit dem Dienst (CAIR) ausschließliches Eigentum des Anbieters oder seiner Lizenzgeber und unterliegen dem Schutz des jeweils anwendbaren Rechts oder internationaler Verträge in Bezug auf geistiges Eigentum.
Alle Marken-, Namens- oder Bildmarken – und alle anderen Marken, Handelsnamen, Dienstleistungsmarken, Wortmarken, Illustrationen, Bilder oder Logos – die im Zusammenhang mit dem Dienst (CAIR) erscheinen, sind und bleiben ausschließliches Eigentum des Anbieters oder seiner Lizenzgeber und unterliegen dem Schutz anwendbaren Rechts oder internationaler Verträge in Bezug auf geistiges Eigentum.
4.15 Abtretung von Rechten und Pflichten
Der Anbieter behält sich das Recht vor, unter Berücksichtigung der berechtigten Interessen des Nutzers alle Rechte und Pflichten aus diesen Nutzungsbedingungen zu übertragen, abzutreten, durch Novation zu ersetzen oder weiterzugeben.
Die Bestimmungen zu Änderungen der Nutzungsbedingungen gelten entsprechend.
Die Nutzer dürfen ihre Rechte oder Pflichten aus den Nutzungsbedingungen ohne die schriftliche Genehmigung des Anbieters in keiner Weise abtreten oder übertragen.
5. Rechtliche Hinweise
5.1 Anwendbares Recht
Für alle Vertragsverhältnisse zwischen Nutzern und CAIR gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Internationale Nutzer erkennen an, dass deutsches Recht maßgeblich ist, soweit dies gesetzlich zulässig ist.
5.2 Gerichtsstand
Für Betreuungskräfte
Für alle Streitigkeiten, die sich aus oder im Zusammenhang mit diesen Nutzungsbedingungen ergeben und an denen Betreuungskräfte beteiligt sind, ist der Gerichtsstand München und es gilt deutsches Recht. Betreuungskräfte erkennen an, dass der Sitz von CAIR maßgeblich ist, soweit dies gesetzlich zulässig ist.
Für Verbraucher
Wenn der Benutzer Verbraucher im Sinne des anwendbaren Rechts ist, gilt Folgendes:
- Der Benutzer kann Klagen entweder vor den Gerichten des Ortes erheben, an dem er seinen Wohnsitz hat, oder vor den Gerichten des Ortes, an dem der Anbieter seinen Sitz hat.
- Der Anbieter kann Klagen gegen den Benutzer nur vor den Gerichten des Ortes erheben, an dem der Benutzer seinen Wohnsitz hat.
Für internationale Nutzer:
Sofern Nutzer außerhalb Deutschlands ansässig sind, gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Internationale Nutzer erkennen an, dass die Gerichte am Sitz von CAIR für alle Streitigkeiten zuständig sind, soweit dies rechtlich zulässig ist.
5.3 Gütliche Streitbeilegung
Nutzer können sich mit allen Streitigkeiten an den Anbieter wenden, der versuchen wird, sie gütlich beizulegen.
Das Recht des Nutzers, rechtliche Schritte einzuleiten, bleibt stets unberührt. Im Falle von Streitigkeiten über die Nutzung des Dienstes (CAIR) oder des Dienstes wird der Nutzer jedoch gebeten, sich unter den in diesem Dokument angegebenen Kontaktdaten an den Anbieter zu wenden.
Der Nutzer kann die Beschwerde einschließlich einer kurzen Beschreibung und gegebenenfalls der Einzelheiten der zugehörigen Bestellung, des Kaufs oder des Kontos an die in diesem Dokument angegebene E-Mail-Adresse des Anbieters richten.
Der Anbieter wird die Anfrage unverzüglich innerhalb von 3 Tagen nach Erhalt bearbeiten.
5.4 Keine Teilnahme an Verbraucherschlichtungsverfahren
CAIR ist nicht verpflichtet und nicht bereit, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
5.5 Salvatorische Klausel
Sollte eine Bestimmung dieser Nutzungsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam oder undurchsetzbar sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchsetzbaren Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung.
Dies gilt nicht, wenn das Festhalten am Vertrag eine unzumutbare Härte für eine Vertragspartei darstellen würde.